JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 30.04.2009, Aktenzeichen: 3 Sa 3/09

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 3/09

Urteil vom 30.04.2009

Leitsatz:	Eine allgemeine tarifvertragliche Ausschlussfristklausel, die alle (übrigen) "beiderseitigen" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfasst, schließt auch Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ein. Sie gilt im Übrigen nicht nur für im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende - synallagmatische - Ansprüche, sondern für alle Ansprüche einer Seite gegen die jeweils andere Seite.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 280, BGB § 823,
Stichworte:	Ausschlussfrist, tarifvertragliche,
Verfahrensgang:	ArbG Kempten, 5 Ca 716/08 M vom 20.11.2008

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 30.04.2009, Aktenzeichen: 3 Sa 3/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.