JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 29.04.2008, Aktenzeichen: 8 Sa 402/07

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 8 Sa 402/07

Urteil vom 29.04.2008

Leitsatz:	Wenn Tarifvertragsparteien einen bestimmten Begriff - hier "Schließung von Betten" - kennen und ihn typischerweise für solche im sog. "Akutbereich" und nicht im Reha-Bereich verwenden und dieser "Akutbereich" genauso wie der Reha-Bereich auch im Tarifvertrag angesprochen ist, so kann ihr etwaiger entgegenstehender Wille, nämlich diesen Begriff gerade auf den Reha-Bereich zu beziehen, nicht berücksichtigt werden. Er hat in diesem Tarifvertrag keinen Niederschlag gefunden.
Rechtsgebiete:	TV Nr. 1 vom 1. November 2001
Vorschriften:	TV Nr. 1 vom 1. November 2001 zur Zahlung einer Jahressonderzahlung für Beschäftigte in den Privatkrankenanstalten in Bayern § 4 Ziff. 3,
Stichworte:	Tarifauslegung,
Verfahrensgang:	ArbG München, 2b Ca 13914/06 H vom 14.03.2007

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