LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 778/08

Urteil vom 29.01.2009


Leitsatz:Die Regelung zum zeitlichen Umfang des Erholungsurlaubs unter § 7 des Manteltarifvertrages Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern vom 01.08.2006 - wonach der Urlaub "auf der Basis von vollen Kalendertagen" im Umfang von 32 bis 42 Kalendertagen/Urlaubsjahr zu gewähren ist -, ist dahin auszulegen, dass eine Umrechnung der Zahl der individuellen Urlaubs-/Kalendertage in tatsächliche Arbeits-/Schichttage des betreffenden Arbeitnehmers stattzufinden hat. Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass die tariflich normierten Urlaubs-/Kalendertage ihm in diesem Umfang allein an dienstplanmäßigen Arbeitstagen gewährt werden.
Rechtsgebiete:BUrlG, MTV Nr. 10
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 BUrlG, § 7 MTV Nr. 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern vom 01.08.2006
Verfahrensgang:ArbG München, 6 Ca 2397/08 vom 12.06.2008

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 869/08 vom 29.01.2009

1. § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19.12.2003 gewährt den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten in Form von Einmalzahlungen.

2. In § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 16.02.2004 ist bestimmt, dass der Auszahlungszeitpunkt und ggf. weitere Einzelheiten zwischen den Tarifvertragsparteien in den Entgeltabkommen 2006 festgelegt werden. Dadurch wird die künftige Tarifregelung - mit Rückwirkung - in den Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der Fassung vom 16.02.2004 einbezogen.

Ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers nach Abschluss des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der Fassung vom 16.02.2004, aber vor Abschluss der ergänzenden tariflichen Entgeltabkommen des Jahres 2006, berührt deshalb den bereits entstandenen Anspruch eines Arbeitnehmers auf die in § 4 c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds geregelten Einmalzahlungen nicht.

3. Eine nachträgliche Anrechnung einer außerhalb einer aktuellen Lohnerhöhungsrunde von den Tarifvertragsparteien vereinbarten tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen bzw. Entgeltbestandteile, die Teil des festgelegten und gezahlten Monatsgehalts sind, scheidet mangels eines darauf bezogenen - ausdrücklichen oder konkludenten - Anrechnungsvorbehalts aus.

Dies gilt vor allem, wenn der Arbeitgeber lediglich anlässlich bestimmter Monatsentgelterhöhungen eine Anrechnung der Tariferhöhung auf das Monatsgehalt angekündigt und vollzogen hatte.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 868/08 vom 29.01.2009

1. Eine betriebliche Übung, derzufolge der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse die einschlägigen tarifvertraglichen Entgeltregelungen in ihrer jeweiligen Fassung anwendet, ist, wenn sie bereits vor dem 01.01.2002 bestand, wie eine Gleichstellungsabrede zu behandeln.

2. § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19.12.2003 gewährt den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten in Form von Einmalzahlungen.

3. In § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 16.02.2004 ist bestimmt, dass der Auszahlungszeitpunkt und ggf. weitere Einzelheiten zwischen den Tarifvertragsparteien in den Entgeltabkommen 2006 festgelegt werden. Dadurch wird die künftige Tarifregelung - mit Rückwirkung - in den Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der Fassung vom 16.02.2004 einbezogen.

Ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers nach Abschluss des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der Fassung vom 16.02.2004, aber vor Abschluss der ergänzenden tariflichen Entgeltabkommen des Jahres 2006, berührt deshalb den bereits entstandenen Anspruch eines Arbeitnehmers auf die in § 4 c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds geregelten Einmalzahlungen nicht.

4. Eine nachträgliche Anrechnung einer außerhalb einer aktuellen Lohnerhöhungsrunde von den Tarifvertragsparteien vereinbarten tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen bzw. Entgeltbestandteile, die Teil des festgelegten und gezahlten Monatsgehalts sind, scheidet mangels eines darauf bezogenen - ausdrücklichen oder konkludenten - Anrechnungsvorbehalts aus.

Dies gilt vor allem, wenn der Arbeitgeber lediglich anlässlich bestimmter Monatsentgelterhöhungen eine Anrechnung der Tariferhöhung auf das Monatsgehalt angekündigt und vollzogen hatte.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 691/08 vom 29.01.2009

1. Wer als Versicherungsvertreter, dessen Provisionsansprüche in einem Provisionsabrechnungskonto fortlaufend abgerechnet und saldiert werden, nach Feststellung eines Negativsaldos auf diesem Konto ein Schuldanerkenntnis abgibt, in dem jede Bezugnahme zum festgestellten Saldo fehlt, bestätigt nicht lediglich eine bestehende Schuld, sondern setzt regelmäßig einen neuen, selbstständigen Schuldgrund. Ein solches Anerkenntnis ist daher grundsätzlich als konstitutives oder abstraktes Schuldanerkenntnis anzusehen.

2. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis kann bei Fehlen eines Rechtsgrundes für seine Abgabe im Wege der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB herausverlangt werden. Der Zahlungspflicht aus einem solchen Schuldanerkenntnis kann die Bereicherungseinrede gem. § 821 BGB entgegengehalten werden.
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