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JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENUrteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 3 Sa 869/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 869/08

Urteil vom 29.01.2009


Leitsatz:1. § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19.12.2003 gewährt den Arbeitnehmern einen Anspruch auf Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten in Form von Einmalzahlungen.

2. In § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 16.02.2004 ist bestimmt, dass der Auszahlungszeitpunkt und ggf. weitere Einzelheiten zwischen den Tarifvertragsparteien in den Entgeltabkommen 2006 festgelegt werden. Dadurch wird die künftige Tarifregelung - mit Rückwirkung - in den Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds in der Fassung vom 16.02.2004 einbezogen.

Ein Verbandsaustritt des Arbeitgebers nach Abschluss des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds in der Fassung vom 16.02.2004, aber vor Abschluss der ergänzenden tariflichen Entgeltabkommen des Jahres 2006, berührt deshalb den bereits entstandenen Anspruch eines Arbeitnehmers auf die in § 4 c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds geregelten Einmalzahlungen nicht.

3. Eine nachträgliche Anrechnung einer außerhalb einer aktuellen Lohnerhöhungsrunde von den Tarifvertragsparteien vereinbarten tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen bzw. Entgeltbestandteile, die Teil des festgelegten und gezahlten Monatsgehalts sind, scheidet mangels eines darauf bezogenen - ausdrücklichen oder konkludenten - Anrechnungsvorbehalts aus.

Dies gilt vor allem, wenn der Arbeitgeber lediglich anlässlich bestimmter Monatsentgelterhöhungen eine Anrechnung der Tariferhöhung auf das Monatsgehalt angekündigt und vollzogen hatte.
Rechtsgebiete:TV ERA-Anpassungsfonds, Ergänzungsvereinbarung zum TV ERA-Anpassungsfonds, TVG, BGB
Vorschriften:§ 4 c TV ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 19.12.2003, § 1 Ergänzungsvereinbarung zum TV ERA-Anpassungsfonds in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 28.04.2006, § 3 TVG, § 4 TVG, § 362 BGB, § 387 BGB, § 389 BGB
Verfahrensgang:ArbG München, 27 Ca 15235/07 vom 09.05.2008

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