Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENUrteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 3 Sa 691/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 691/08

Urteil vom 29.01.2009


Leitsatz:1. Wer als Versicherungsvertreter, dessen Provisionsansprüche in einem Provisionsabrechnungskonto fortlaufend abgerechnet und saldiert werden, nach Feststellung eines Negativsaldos auf diesem Konto ein Schuldanerkenntnis abgibt, in dem jede Bezugnahme zum festgestellten Saldo fehlt, bestätigt nicht lediglich eine bestehende Schuld, sondern setzt regelmäßig einen neuen, selbstständigen Schuldgrund. Ein solches Anerkenntnis ist daher grundsätzlich als konstitutives oder abstraktes Schuldanerkenntnis anzusehen.

2. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis kann bei Fehlen eines Rechtsgrundes für seine Abgabe im Wege der Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB herausverlangt werden. Der Zahlungspflicht aus einem solchen Schuldanerkenntnis kann die Bereicherungseinrede gem. § 821 BGB entgegengehalten werden.
Rechtsgebiete: BGB, HGB
Vorschriften:§ 781 BGB, § 812 BGB, § 821 BGB, § 162 BGB, § 280 BGB, § 278 BGB, § 87 a HGB
Stichworte:Schuldanerkenntnis, abstraktes
Verfahrensgang:ArbG München, 23 Ca 3284/07 vom 19.06.2008

Volltext

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 3 Sa 691/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




LAG-MUENCHEN - 29.01.2009, 3 Sa 691/08 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum