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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 28.07.2005, Aktenzeichen: 2 Sa 86/05 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 2 Sa 86/05

Urteil vom 28.07.2005


Leitsatz:Eine Betriebsstilllegung ist nur dann eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne von § 1 RatSchTV, wenn dadurch eine rationellere Arbeitsweise erreicht werden soll. Daran fehlt es bei einer ersatzlosen Aufgabe des Betriebszwecks (im Anschluss an BAG vom 17.03.1988 - 6 AZR 634/86).
Rechtsgebiete:RatSchTV
Vorschriften:§ 1 RatSchTV
Stichworte:Rationalisierungsmaßnahme, Stilllegung eines Krankenhauses
Verfahrensgang:ArbG Rosenheim 5 Ca 1346/04 vom 20.12.2004

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 86/05 vom 28.07.2005

Eine Betriebsstilllegung ist nur dann eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne von § 1 RatSchTV, wenn dadurch eine rationellere Arbeitsweise erreicht werden soll. Daran fehlt es bei einer ersatzlosen Aufgabe des Betriebszwecks (im Anschluss an BAG vom 17.03.1988 - 6 AZR 634/86).

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1. Reisezeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst vom Wohnort zum Kunden gelten nicht ohne weiteres als Arbeitszeit, selbst wenn nach dem Vertrag der Einsatzort des Arbeitnehmers dessen Wohnort ist.

2. Ist zwischen den Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, kann ein Arbeitnehmer eine Überstundenforderung nicht dadurch schlüssig darlegen, dass er erhebliche Arbeitszeiten an einzelnen Arbeitstagen auflistet.

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