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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 28.04.2009, Aktenzeichen: 7 Sa 1093/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 Sa 1093/08

Urteil vom 28.04.2009


Leitsatz:Der Arbeitgeber kann dem Teilzeitwunsch der Arbeitnehmerinnen nur dringende betriebliche oder dienstliche Gründe entgegenhalten, die der Arbeitszeitreduzierung entgegenstehen, nicht jedoch seinen Wunsch, ein von ihm vorgegebenes Arbeitsvertragsformular im Zuge der Arbeitszeitreduzierung zu unterzeichnen, in dem unter anderem ein von der Arbeitnehmerin abgelehnter Tarifwechsel vereinbart ist; §§ 15 b BAT, 11 TV-L.
Rechtsgebiete:BAT, TV-L
Vorschriften:§ 15 b BAT, § 11 TV-L
Stichworte:
Verfahrensgang:ArbG München, 20a Ca 5879/08 vom 25.11.2008

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 1093/08 vom 28.04.2009

Der Arbeitgeber kann dem Teilzeitwunsch der Arbeitnehmerinnen nur dringende betriebliche oder dienstliche Gründe entgegenhalten, die der Arbeitszeitreduzierung entgegenstehen, nicht jedoch seinen Wunsch, ein von ihm vorgegebenes Arbeitsvertragsformular im Zuge der Arbeitszeitreduzierung zu unterzeichnen, in dem unter anderem ein von der Arbeitnehmerin abgelehnter Tarifwechsel vereinbart ist; §§ 15 b BAT, 11 TV-L.

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Die Entscheidung befasst sich mit dem Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer von der Arbeitgeberin versprochenen Treueprämie sowie dem Bestehen eines Abfindungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf der Basis einer vom Gesamtbetriebsrat der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin zulasten der Arbeitgeberin geschlossenen Betriebsvereinbarung.

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1. Nehmen die Vertragspartner in einem Arbeitsteilzeitvertrag zur Berechnung der Vergütung auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug, so bleibt dieser in Bezug genommene Tarifvertrag auch dann weiter zur Vergütungsberechnung maßgeblich, wenn er gekündigt wurde und nachwirkt.

Dies gilt auch im Falle eines nachfolgenden Verbandseintritts des Arbeitgebers mit der Folge, dass dann ein anderer Vergütungstarifvertrag zur Anwendung gelangte, der den nachwirkenden ablöst, es sei denn, dass konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, die Vergütung solle jeweils nach dem aktuell gültigen Tarifvertrag berechnet werden.

2. Die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, Änderungen der tariflichen Regelungen seien zu beachten, schließt keinen Tarifwechsel des Arbeitgebers ein.
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