LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 Sa 843/07

Urteil vom 27.02.2008


Leitsatz:Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, der im Zusammenhang mit einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses "für den Verlust des Arbeitsplatzes" eine Abfindung in bestimmter Höhe "abzugsfrei in den Grenzen des § 3 Nr. 9 EStG (alte Fassung)" vorsah, wobei nach der Gesetzeslage die frühere Fassung des § 3 Nr. 9 EStG auf die ausgehandelte Abfindung keine Anwendung - mehr - finden konnte.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Prozessvergleich
Verfahrensgang:ArbG München, 30 Ca 16906/06 vom 14.08.2007

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