JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 27.02.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 869/06

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Sa 869/06

Urteil vom 27.02.2007

Leitsatz:	Ist der Tenor eines rechtskräftigen Urteils auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet, kann die Klägerin darauf gestützt nicht auf Erfüllung klagen. Hier: Verpflichtung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmerin für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum Versorgungsanwartschaften zu verschaffen bei einer Versicherung, bei welcher der Arbeitgeber zu keiner Zeit eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet hatte.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 249, BGB § 322,
Stichworte:	betriebliche Altersversorgung,
Verfahrensgang:	ArbG München 10b Ca 155/06 I vom 21.06.2006

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