JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 1324/05

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 1324/05

Urteil vom 26.10.2006

Leitsatz:	1. Unzulässigkeit der Berufung auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kraft Fiktion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seitens des Entleihers, wenn dessen (Groß-)Muttergesellschaft als Verleiherin in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzverfahren mit dem Leiharbeitnehmer dort im Rahmen eines umfassenden Prozessvergleiches vereinbart hatte, dass der entliehene Arbeitnehmer sich nicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Enkelunternehmen als Entleiher berufen werde. 2. Voraussetzungen einer erlaubnisfreien Konzernleihe im Sinn des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG und der "Gewerbsmäßigkeit" der Arbeitnehmerüberlassung im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG nach den Umständen des Einzelfalls.
Rechtsgebiete:	AÜG, BGB
Vorschriften:	AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1, AÜG § 1 Abs. 3 Nr. 2, AÜG § 9, AÜG § 10 Abs. 1, BGB § 242,
Stichworte:	Arbeitnehmerüberlassung,
Verfahrensgang:	ArbG Rosenheim 3 Ca 526/05 vom 14.11.2005

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 1324/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.