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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 24.10.2007, Aktenzeichen: 11 Sa 398/07 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 Sa 398/07

Urteil vom 24.10.2007


Leitsatz:Die Entscheidung befasst sich mit den Rechtsfolgen unzureichender Information des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über die haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs, ferner mit der Frage einer möglichen Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund des Betriebsübergangs auf der Grundlage von § 613 a Abs. 6 zu widersprechen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613 a BGB
Stichworte:Betriebsübergang
Verfahrensgang:ArbG München 19a Ca 10383/05 vom 27.02.2007

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 434/07 vom 18.10.2007

1. Die Ausgestaltung eines Lehrauftrags an einer Universität als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begegnet weder verfassungs- noch arbeitsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Landesgesetz neben der Erteilung von Lehraufträgen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses die Möglichkeit vorsieht, wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Lehrkräfte für besondere Aufgaben in einem privatrechtlichen Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis zu beschäftigen und wenn sich deren Lehrtätigkeit als solche nicht von derjenigen der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Lehrbeauftragten unterscheidet.

2. Art.35 BayHSchLG und die Nachfolgebestimmung des Art.31 Bay HSchPG sind nicht verfassungswidrig.

3. Die Erteilung eines Lehrauftrags im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses kann im Falle ihrer Unwirksamkeit grundsätzlich nicht in eine auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtete Willenserklärung umgedeutet werden.
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