JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 24.06.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 1384/03

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 1384/03

Urteil vom 24.06.2004

Leitsatz:	Wenn der liquidationsberechtigte Chefarzt an einen (hier nichtärztlichen) Mitarbeiter direkt eine freiwillige finanzielle Zuwendung erbringt, verstößt die Belastung dieser Zahlung - auch wenn es sich hierbei nicht um steuer- und sozialversicherungsfreies Trinkgeld im Sinne des §§ 107 Abs. 3 Satz 2 GewO, 3 Nr. 51 EStG, 14 SGB IV, sondern um damit sozialversicherungspflichtiges Entgelt handelt - mit dem Arbeitgeberanteil des Gesamtsozialversicherungsbetrags seitens des gemeinsamen Arbeitgebers und damit der nachträgliche Abzug auch des entsprechenden Arbeitgebersozialversicherungsbeitrages von der Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers gegen §§ 28 g SGB IV, 32 Abs. 1 SGB I, wonach der Arbeitgeber nur Anspruch auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden hälftigen Sozialversicherungsanteil im Rahmen des Lohnabzugsverfahrens hat, so dass eine Überwälzung des Arbeitgeberanteils auf den begünstigten Arbeitnehmer damit grundsätzlich unzulässig ist.
Rechtsgebiete:	GewO, SGB IV, SGB I
Vorschriften:	GewO § 107 Abs. 3 Satz 2, SGB IV § 28 g, SGB I § 32 Abs. 1,
Stichworte:	freiwillige Zuwendung seitens des Chefarztes, Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsträgers,
Verfahrensgang:	ArbG München 3 Ca 3344/02 vom 19.09.2003

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 24.06.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 1384/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.