JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 23.10.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 513/08

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 513/08

Urteil vom 23.10.2008

Leitsatz:	1. Die normative Wirkung von für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Bestimmungen in Außenseiter-Arbeitsverhältnissen ist nicht davon abhängig, dass die betreffende Tarifnorm für die Arbeitnehmerseite "günstig" ist. 2. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, dass, soweit im Arbeitsvertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, "in Ergänzung hierzu" die Bestimmungen eines - hinreichend genau bezeichneten - Tarifvertrags "zum Vertragsinhalt gemacht" werden, genügt der Nachweispflicht des § 2 Abs.1 Satz 2 Nr.10 NachwG.
Rechtsgebiete:	MTV für die Arbeitnehmer des Bayerischen Groß- und Außenhandels, TVG, NachwG, BGB
Vorschriften:	MTV für die Arbeitnehmer des Bayerischen Groß- und Außenhandels § 18, TVG § 5, NachwG § 2, BGB § 242, BGB § 280, BGB § 286,
Stichworte:	Ausschlussfrist,
Verfahrensgang:	ArbG München, 21 Ca 10433/07 vom 29.04.2008

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