Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENUrteil vom 23.03.2005, Aktenzeichen: 9 Sa 751/04 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 9 Sa 751/04

Urteil vom 23.03.2005


Leitsatz:1. Ein Fehler in der Zuständigkeit führt zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses.

2. Der Arbeitgeber kann sich bezüglich der Unterschrift eines Betriebsratsvorsitzenden, der gleichzeitig Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, unter eine Betriebsvereinbarung nicht auf die Grundsätze der Darlegungs- oder Anscheinsvollmacht berufen, wenn die Unterschrift auf einem Beschluss des unzuständigen Betriebsratsgremiums beruht und der Arbeitgeber selbst sich an das unzuständige Gremium gewandt hat.
Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Vorschriften:§ 77 BetrVG, § BGB
Stichworte:Betriebsvereinbarung
Verfahrensgang:ArbG München 300 Ca 23474/02 vom 13.05.2004

Volltext

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 23.03.2005, Aktenzeichen: 9 Sa 751/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-MUENCHEN - 23.03.2005, 9 Sa 751/04 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum