Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 22.04.2009, Aktenzeichen: 11 Sa 963/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 Sa 963/08

Urteil vom 22.04.2009


Leitsatz:Die Entscheidung befasst sich mit dem Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer von der Arbeitgeberin versprochenen Treueprämie sowie dem Bestehen eines Abfindungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf der Basis einer vom Gesamtbetriebsrat der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin zulasten der Arbeitgeberin geschlossenen Betriebsvereinbarung.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 162 BGB, § 313 BGB, § 613 a BGB
Stichworte:Sozialplan, Treueprämie
Verfahrensgang:ArbG München, 19a Ca 16202/07 vom 20.06.2008

Volltext

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 22.04.2009, Aktenzeichen: 11 Sa 963/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 963/08 vom 22.04.2009

Die Entscheidung befasst sich mit dem Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer von der Arbeitgeberin versprochenen Treueprämie sowie dem Bestehen eines Abfindungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf der Basis einer vom Gesamtbetriebsrat der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin zulasten der Arbeitgeberin geschlossenen Betriebsvereinbarung.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 505/08 vom 21.04.2009

1. Nehmen die Vertragspartner in einem Arbeitsteilzeitvertrag zur Berechnung der Vergütung auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug, so bleibt dieser in Bezug genommene Tarifvertrag auch dann weiter zur Vergütungsberechnung maßgeblich, wenn er gekündigt wurde und nachwirkt.

Dies gilt auch im Falle eines nachfolgenden Verbandseintritts des Arbeitgebers mit der Folge, dass dann ein anderer Vergütungstarifvertrag zur Anwendung gelangte, der den nachwirkenden ablöst, es sei denn, dass konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, die Vergütung solle jeweils nach dem aktuell gültigen Tarifvertrag berechnet werden.

2. Die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, Änderungen der tariflichen Regelungen seien zu beachten, schließt keinen Tarifwechsel des Arbeitgebers ein.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 Ta 89/09 vom 20.04.2009

Die Entscheidung befasst sich mit der Wertfestsetzung bei einem Beschlussverfahren, in dem es um die Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern von der Arbeitsleistung sowie von den Kosten der Teilnahme an einer zweitägigen Betriebsräteversammlung ging. Die Streitigkeit wurde überwiegend als vermögensrechtlicher Art eingestuft und daher der Gegenstandswert an den Kosten bzw. Aufwendungen orientiert, die der Arbeitgeberin durch die Teilnahme der Betriebsratsmitglieder an der Betriebsräteversammlung entstanden wären. Der nicht-vermögensrechtliche Aspekt der Auseinandersetzung wurde demgegenüber als nicht prägend für die Streitigkeit angesehen, so dass eine Bewertung auf der Grundlage des § 23 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz nicht in Betracht kam.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-MUENCHEN - 22.04.2009, 11 Sa 963/08 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum