JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 21.10.2005, Aktenzeichen: 10 Sa 1077/04

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 Sa 1077/04

Urteil vom 21.10.2005

Leitsatz:	1. Ein Anspruch auf ein Rentnerweihnachtsgeld durch betriebliche Übung entsteht nicht, wenn die Betriebsrentner aus den Umständen der bisherigen Zahlungen durch den Arbeitgeber entnehmen können, dass der Arbeitgeber über diese Leistung jeweils jährlich neu entscheidet. 2. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber Leistungen an andere Mitarbeiter weiter erbringt, weil er der Auffassung ist, dazu aufgrund bestehender Rechtsgrundlagen verpflichtet zu sein.
Rechtsgebiete:	BGB, BetrAVG
Vorschriften:	BGB § 242, BetrAVG § 1b,
Stichworte:	Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rentnerweihnachtsgeld,
Verfahrensgang:	ArbG München 14 Ca 9858/03 vom 06.04.2004

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