JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 21.09.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 491/06

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 491/06

Urteil vom 21.09.2006

Leitsatz:	Wird der Betriebsinhaber/Arbeitgeber durch Räumung des Geschäftshauses, in dem sich der Betrieb/das Geschäft befindet, aufgrund gerichtlichen Räumungstitels - verbunden mit einem Hausverbot - an der weiteren Ausübung seiner Tätigkeit als Betriebsinhaber gehindert, liegt mangels "Rechtsgeschäfts" kein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vor, der eine Weiterhaftung des Betriebsinhabers für die Gehälter der Angestellten für die Dauer der Kündigungsfrist einer von ihm später ausgesprochenen Kündigung verhindern würde.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 613a,
Stichworte:	Betriebsübergang,
Verfahrensgang:	ArbG München 21 Ca 1312/05 vom 07.03.2006

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 21.09.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 491/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.