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JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENUrteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 547/07 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 547/07

Urteil vom 20.12.2007


Leitsatz:Eine arbeitsvertragliche Regelung über die einseitige Befugnis des Arbeitgebers zur Versetzung des Arbeitnehmers in den (einstweiligen) Ruhestand ist wegen Umgehung zwingender, einer Parteivereinbarung nicht zugänglicher, Kündigungsschutzvorschriften nichtig; eine nichtige "Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand " kann nicht als (außerordentliche oder auch ordentliche) Kündigung ausgelegt oder in eine solche gemäß § 140 BGB umgedeutet werden.

Zur Verwirkung des Rechtes auf gerichtliche Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Ruhestandsversetzung.
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, ZPO
Vorschriften:§ 134 BGB, § 626 BGB, § 1 KSchG, § 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Ruhestandsversetzung
Verfahrensgang:ArbG München, 11 Ca 18581/06 vom 24.05.2007

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