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JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENUrteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: 3 Sa 646/07 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 646/07

Urteil vom 20.12.2007


Leitsatz:1. Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für eine betriebliche Altersversorgungsregelung, derzufolge es bei der Zusammensetzung der Betriebspension auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ankommt, wenn sich diese Grenze - wie im Jahr 2005 - überraschend und exorbitant erhöht.

2. Zur Frage der sog Opfergrenze bei einer Störung der Geschäftsgrundlage.

3. Zum Anspruch eines AT-Angestellten auf Gleichbehandlung bei der Gehaltsanpassung.
Rechtsgebiete:BGB, SGB VI
Vorschriften:§ 313 BGB, § 159 SGB VI, § 160 SGB VI, § 275 c SGB VI
Stichworte:Geschäftsgrundlage
Verfahrensgang:ArbG München, 3 Ca 17767/05 vom 25.05.2007

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