JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: 3 Sa 646/07

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 646/07

Urteil vom 20.12.2007

Leitsatz:	1. Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für eine betriebliche Altersversorgungsregelung, derzufolge es bei der Zusammensetzung der Betriebspension auf die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ankommt, wenn sich diese Grenze - wie im Jahr 2005 - überraschend und exorbitant erhöht. 2. Zur Frage der sog Opfergrenze bei einer Störung der Geschäftsgrundlage. 3. Zum Anspruch eines AT-Angestellten auf Gleichbehandlung bei der Gehaltsanpassung.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB VI
Vorschriften:	BGB § 313, SGB VI § 159, SGB VI § 160, SGB VI § 275 c,
Stichworte:	Geschäftsgrundlage,
Verfahrensgang:	ArbG München, 3 Ca 17767/05 vom 25.05.2007

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