LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 Sa 654/02

Urteil vom 20.08.2003


Leitsatz:Auch wenn der Arbeitgeber nach einer Versorgungsordnung berechtigt ist, eine betriebliche Altersrente nach Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Kapitalabfindung abzulösen, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob hierbei die Kriterien billigen Ermessens (§ 315 BGB) beachtet worden sind.
Rechtsgebiete:ZPO, BetrAVG
Vorschriften:§ 256 ZPO, § 3 BetrAVG, § 3 Abs. 5 BetrAVG
Verfahrensgang:ArbG Rosenheim 3a Ca 6159/02 Rei vom 19.06.2002

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Wird im Geltungsbereich des MTV für die Angestellten der Bayer. Metall- und Elektroindustrie im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer AT-Angestellter ist, so wird gleichzeitig dieser Status nach dem MTV festgelegt, und dass der Arbeitnehmer, da dieser Status gemäß § 1 Ziff. 3 II d des MTV nur erfüllt ist, wenn das Gehalt um 25 % über dem höchsten Tarifsatz der Gruppe VII hinausgeht, auch den entsprechenden individualrechtlichen Zahlungsanspruch hat.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 8 Sa 324/03 vom 19.08.2003

1. § 11 Ziff. 1 Abs. 1 MTV für das private Versicherungsgewerbe und Zusatzvereinbarung.

2. Hausmeister ohne Anspruch auf tarifliche Arbeitszeitverkürzung.

3. Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung und entsprechenden Zuschlag gem. § 11 Ziff. 2 S. 1 und 2 MTV für Hausmeister, weil diese keine Arbeitnehmer mit regelmäßiger Arbeitszeit gem. § 11 Ziff. 1 Abs. 1 MTV sind.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 169/03 vom 14.08.2003

1. Sieht ein Tarifvertrag eine Ausschlussfrist für das laufende Arbeitsverhältnis und eine kürzere Frist für die Geltendmachung des Anspruchs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, so gilt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein die zweite, kürzere Frist, auch wenn die erste längere Frist noch nicht abgelaufen ist.

2. Eine in einem Tarifvertrag geregelte einmonatige Ausschlussfrist ist wirksam.
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