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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 19.05.2009, Aktenzeichen: 6 Sa 981/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Sa 981/08

Urteil vom 19.05.2009


Leitsatz:1. Die dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen - hier des öffentlichen Dienstes - in einem vor 1. Jan. 2002 abgeschlossenen Formulararbeitsvertrag ist grundsätzlich als bloße Gleichstellungsabrede anzusehen. Tritt der Arbeitgeber nachfolgend aus dem Arbeitgeberverband aus oder wird er Mitglied des Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung, so gelten die über die Bezugnahmeklausel zuletzt normativ zur Anwendung gelangten Tarifverträge statisch weiter; an den zeitlich nachfolgenden Tarifentwicklungen nehmen die Arbeitnehmer nicht mehr teil.

2. Eine Regelung in einem zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber abgeschlossenen Vertrag, wonach der Erwerber zusichert, die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer regelten sich nach den Bestimmungen bestimmter Tarifverträge - hier des öffentlichen Dienstes -, stellt keinen Vertrag zugunsten Dritter dar. Darin ist auch keine Regelung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu erkennen.
Rechtsgebiete:BGB, PÜV, TVÜ-VKA, ArbGG, TVG
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 613a BGB, § 1 Abs. 2 PÜV, § 1 Abs. 3 PÜV, § 4 Abs. 1 PÜV, § 4 Abs. 2 PÜV, § TVÜ-VKA, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2b ArbGG, § 3 Abs. 1 TVG
Stichworte:
Verfahrensgang:ArbG München, 38 Ca 17597/07 vom 17.09.2008

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 981/08 vom 19.05.2009

1. Die dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen - hier des öffentlichen Dienstes - in einem vor 1. Jan. 2002 abgeschlossenen Formulararbeitsvertrag ist grundsätzlich als bloße Gleichstellungsabrede anzusehen. Tritt der Arbeitgeber nachfolgend aus dem Arbeitgeberverband aus oder wird er Mitglied des Arbeitgeberverbandes ohne Tarifbindung, so gelten die über die Bezugnahmeklausel zuletzt normativ zur Anwendung gelangten Tarifverträge statisch weiter; an den zeitlich nachfolgenden Tarifentwicklungen nehmen die Arbeitnehmer nicht mehr teil.

2. Eine Regelung in einem zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber abgeschlossenen Vertrag, wonach der Erwerber zusichert, die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer regelten sich nach den Bestimmungen bestimmter Tarifverträge - hier des öffentlichen Dienstes -, stellt keinen Vertrag zugunsten Dritter dar. Darin ist auch keine Regelung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu erkennen.

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