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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 828/07 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 Sa 828/07

Urteil vom 19.03.2008


Leitsatz:Einzelfallentscheidung zur Frage, ob im entschiedenen Fall einzelvertraglich eine gegenüber einer durch Gesamtbetriebsvereinbarung getroffenen Altersgrenzenregelung günstigere Vereinbarung dahin gehend getroffen wurde, dass eine Altersgrenze ausgeschlossen ist.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 77 BetrVG
Stichworte:Günstigkeitsprinzip
Verfahrensgang:ArbG München, 19a Ca 898/07 vom 06.07.2007

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 828/07 vom 19.03.2008

Einzelfallentscheidung zur Frage, ob im entschiedenen Fall einzelvertraglich eine gegenüber einer durch Gesamtbetriebsvereinbarung getroffenen Altersgrenzenregelung günstigere Vereinbarung dahin gehend getroffen wurde, dass eine Altersgrenze ausgeschlossen ist.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 461/07 vom 11.03.2008

Einen unternehmensübergreifenden Gesamtbetriebsrat sieht das Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich nicht vor. Es können aber Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine als Gesamtbetriebsrat bezeichnete unternehmensüberschreitende Arbeitnehmervertretung zulassen (hier bejaht, da diese konzerneigene Konzeption für eine Betriebsverfassung seit 1972 praktiziert und von den Gewerkschaften gebilligt wird) - im Nachgang zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Februar 2007 - 1 ABR 184/06 - AP Nr. 17 zu § 47 BetrVG.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 1023/07 vom 11.03.2008

Die Regelung in einem Sozialplan, "Arbeitnehmer, die gegen die Kündigung gemäß dem Interessenausgleich Kündigungsschutzklage erhoben oder sich in sonstiger Weise gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewehrt haben, erhalten Leistungen nach diesem Sozialplan erst, wenn rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist", bestimmt die Fälligkeit des Abfindungsanspruchs; sie ist nicht lediglich eine Auszahlungsvorschrift.

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