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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 18.12.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 804/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 804/08

Urteil vom 18.12.2008


Leitsatz:(Abgelehnte) Vergütungsansprüche der Tochter des, unter Betreuung stehenden, Beklagten aus einem mit ihm im Wege des - aufgrund Befreiung in einer, der Klägerin gegenüber nicht wirksam widerrufenen, Altersvorsorgevollmacht - erlaubten Insichgeschäfts über Pflege- und Betreuungsleistungen abgeschlossenen Arbeitsvertrages - trotz der Verpflichtungen der Klägerin zur entsprechenden "sorgsamen Wart und Pflege" u. a. bei "Gebrechlichkeit" ihres Vaters in einem vorausgegangenen Betriebsübergabevertrag als damit angenommener Rechtsmissbrauch.
Rechtsgebiete:BGB, SGB XI
Vorschriften:§ 181 BGB, § 611 BGB, § 15 Abs. 1 SGB XI, § 15 Abs. 2 SGB XI
Stichworte:Vergütungsansprüche
Verfahrensgang:ArbG Passau, 1 Ca 154/08 D vom 03.07.2008

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