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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 18.10.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 30/05 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Sa 30/05

Urteil vom 18.10.2005


Leitsatz:Überraschende Klausel (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) in einer vom Arbeitgeber formulierten arbeitsvertraglichen Ergänzung.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ BGB
Stichworte:Befristung, Beschäftigungsgesellschaft
Verfahrensgang:ArbG München 17 Ca 2578/04 vom 26.10.2004

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1. Die Drohung des Arbeitgebers mit der fristlosen Kündigung, falls der eines Stempelbetrugs bezichtigte Arbeitnehmer nicht gestehe, ist nicht kausal für die Eigenkündigung des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dieser Drohung nicht zur Eigenkündigung aufgefordert oder diese zumindest nahegelegt hat. Die Eigenkündigung kann in einem solchen Fall nicht wirksam wegen rechtswidriger Drohung nach § 123 BGB angefochten werden.

2. Dies gilt z. B. dann, wenn der Arbeitnehmer erst 10 Tage nach dem Gespräch mit den Vertretern des Arbeitgebers, in dem ihm mit der fristlosen Kündigung gedroht worden sein soll, aufgrund eines Gesprächs mit dem Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter, in dem ihm zur Eigenkündigung geraten wurde, "um Schlimmeres zu verhüten", auf den Gedanken zur Eigenkündigung gekommen ist.

3. Es berechtigt nicht zur Anfechtung einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen rechtswidriger Drohung nach § 123 BGB, wenn der Arbeitgeber verlangt, dass die Eigenkündigung innerhalb von zwei Stunden vorliegen müsse.

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Auch betriebliche Gründe können eine Weiterbeschäftigung i.S.d. § 78a Abs. 4 BetrVG unzumutbar machen. Die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung ist dabei nicht lediglich betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen zu prüfen. § 3 Abs. 4 des Tarifvertrages TTC (Telekom Training Center) kann nur so verstanden werden, dass die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit konzernweit zu prüfen ist.
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