JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 16.08.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 549/06

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 549/06

Urteil vom 16.08.2006

Leitsatz:	Nimmt ein (vor dem 01.01.2002 abgeschlossener) Arbeitsvertrag zwischen einem nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmer und einem tarifgebundenen Arbeitgeber Bezug auf die Bestimmungen des einschlägigen, nicht allgemeinverbindlichen, (Vergütungs-)Tarifvertrages (kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Sinne einer Gleichstellungsabrede), werden nach einem Betriebsübergang auch in diesem Fall die bisherigen schuldrechtlich geltenden Lohnregelungen durch die schlechteren Vergütungsregelungen eines auf das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber kraft Allgemeinverbindlichkeit Anwendung findenden Vergütungstarifvertrages abgelöst - das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG gilt hier nicht.
Rechtsgebiete:	BGB, TVG
Vorschriften:	BGB § 613a Abs. 1, TVG § 4 Abs. 3,
Stichworte:	Betriebsübergang und Gleichstellungsabrede,
Verfahrensgang:	ArbG München 38 Ca 1648/05 vom 29.03.2006

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 16.08.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 549/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.