JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 941/06

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Sa 941/06

Urteil vom 15.05.2007

Leitsatz:	1. Ist die Information über den bevorstehenden Betriebsübergang lückenhaft, lässt sie die Monatsfrist des § 613a BGB Abs. 6 BGB für den Widerspruch nicht anlaufen. 2. Wird ein wirtschaftlich schwacher Betriebsteil auf eine Tochtergesellschaft (GmbH & Co. KG) übertragen, gehören zu einer ordnungsgemäßen Information im Sinne von § 613a Abs. 5 BGB bei Offenlegung der gewährten Anschubfinanzierung auch konkrete Zahlen zur nur pauschal angesprochenen defizitären wirtschaftlichen Lage des übertragenen Betriebsteils.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 613a,
Stichworte:	Widerspruch gegen einen Betriebsübergang,
Verfahrensgang:	ArbG München 14 Ca 6563/05 vom 16.02.2006

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