JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 14.07.2004, Aktenzeichen: 5 Sa 241/04

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 5 Sa 241/04

Urteil vom 14.07.2004

Leitsatz:	Eine Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt - negativ - auch dann nicht vor, wenn die Schwangerschaft wegen einer medizinischen Indikation - wie auch immer - abgebrochen und daraufhin - dem Zweck des Schwangerschaftsabbruchs entsprechend - ein totes Kind geboren wird. Das gilt auch in den in § 29 Abs. 2 PStV geregelten Fällen der Geburt eines toten Kindes mit einem Gewicht von mehr als 500 g.
Rechtsgebiete:	MuSchG, PStV
Vorschriften:	MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1, PStV § 19 Abs. 2,
Stichworte:	Schwangerschaftsabbruch, medizinische Indikation, Entbindung,
Verfahrensgang:	ArbG München 9 Ca 5556/03 vom 07.07.2004

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