JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 13.11.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 1174/06

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Sa 1174/06

Urteil vom 13.11.2007

Leitsatz:	Dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 2 Abs. 3 TV ATZ müssen vom Arbeitgeber tatsächlich nachvollziehbar vorgetragen werden. Die Befürchtung, es müsse mit einer Flut weiterer Altersteilzeitanträge gerechnet werden, genügt zur Ablehnung eines Altersteilzeitwunsches ebensowenig wie der Hinweis, dass voraussichtlich keine Neueinstellungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Hs. 2 Altersteilzeitgesetz erfolgen können.
Rechtsgebiete:	TV ATZ
Vorschriften:	TV ATZ (Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 30. Juni 2000),
Stichworte:	Altersteilzeit,
Verfahrensgang:	ArbG Passau, 4 Ca 773/06 E vom 13.10.2006

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