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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 13.04.2007, Aktenzeichen: 11 Sa 599/06 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 Sa 599/06

Urteil vom 13.04.2007


Leitsatz:Einzelfallentscheidung zu einer treuwidrigen Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 241 Abs. 2 BGB, § 242 BGB
Verfahrensgang:ArbG München 7 Ca 11820/05 vom 22.02.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 TaBV 91/06 vom 13.04.2007

Einzelfallentscheidung zur Frage, ob und in welchem Umfang die Einigungsstelle verpflichtet ist, einen sog. Berechnungsdurchgriff zu prüfen, bevor sie die Erstellung eines Sozialplan ablehnt, weil dieser den Fortbestand des Unternehmens gefährde.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 9 TaBV 127/06 vom 11.04.2007

1. Eine sowohl nach Dauer als auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers stellt eine erneute Einstellung i.S. des § 99 Abs. 1 BetrVG dar (BAG 25.1.2005 1 ABR 59/03 AP Nr. 114 zu § 87 BetrVG 1972).

2. Die Frage, ob eine Erhöhung der Arbeitszeit als nicht unerheblich anzusehen ist, darf nicht nur im Hinblick auf den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer beantwortet werden. Entscheidend ist zu berücksichtigen, ob durch die Aufstockung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Arbeitnehmer die Interessen der Belegschaft berührt sein können. Und hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht nur die Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers erhöhen will, sondern die Arbeitszeit von mehreren oder einer Vielzahl seiner Arbeitnehmer; dies kann durchaus gravierende Auswirkungen auf die Belegschaft haben.

3. Eine erneute Eingruppierungsentscheidung ist nicht zu treffen, wenn sich durch die Erhöhung der Arbeitszeit die Eingruppierung nicht ändert.

4. Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Auskunft, mit welchen Arbeitnehmern der Arbeitgeber eine Erhöhung der Arbeitszeit vereinbart hat ohne das Verfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG durchzuführen.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 8 TaBV 13/07 vom 04.04.2007

Angesichts des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Arbeitgeberin und ihrem Betriebsrat (hier Gesamtbetriebsrat) gem. § 2 Abs. 1 BetrVG spricht nicht wenig dafür, dass eine Einigungsstelle nicht das vorrangige Institut zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten betrieblicher Art ist, sondern erst zum Zuge kommen soll, wenn Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien gescheitert oder jedenfalls erkennbar von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

Nur dann, wenn im Anrufungsverfahren gem. § 98 Abs. 1 ArbGG im Hinblick auf die Annahme des Bedarfs zur Bildung einer Einigungsstelle gem. § 76 Abs. 1 S. 1 BetrVG eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Antragstellerin erkennbar ist, ist dieser Antrag zurückzuweisen. Dies gilt unbeschadet der Sonderregelung des § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG, wonach wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle die Anträge nur zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie offensichtlich unzuständig ist.
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