JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 12.11.2003, Aktenzeichen: 9 Sa 163/03

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 9 Sa 163/03

Urteil vom 12.11.2003

Leitsatz:	Eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer Leistungsprämie ist gemäß § 75 BetrVG unbillig, wenn eine sachwidrige Gruppenbildung vorgenommen wird. Ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Rechtsirrtum" besteht nicht. Ein Zahlungsanspruch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich jedoch daraus ergeben, dass entweder der Arbeitgeber nach Kenntnis von seinem Rechtsirrtum die bis dahin ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen weiter gewährt oder rechtlich mögliche Rückforderungsansprüche nicht geltend macht
Rechtsgebiete:	BetrVG, BV
Vorschriften:	BetrVG § 50 Abs. 1, BetrVG § 75, BV § 3 Ziff. 1, BV § 3 Ziff. 2, BV § 3 Ziff. 6, BV § 4, BV § 6, BV § 8, BV § 9, BV § 11,
Verfahrensgang:	ArbG München 30 Ca 4279/02 vom 08.10.2002

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 12.11.2003, Aktenzeichen: 9 Sa 163/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.