LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 8 Sa 319/08

Urteil vom 11.11.2008


Leitsatz:1. Eine Änderung der individuellen Arbeitszeit im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 zu § 21 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit geändert wird.

2. Die Änderung des Referenzzeitraums für die Bemessung der in die Entgeltfortzahlung einfließenden unsteten Entgeltbestandteile bei der Änderung der individuellen Arbeitszeit gemäß § 21 Satz 2 TVöD i.V.m der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 hierzu ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:TVöD
Vorschriften:§ 21 Satz 2 TVöD, § 22 Abs. 1 TVöD
Stichworte:Entgeltfortzahlung, öffentlicher Dienst
Verfahrensgang:ArbG München, 2a Ca 12209/07 vom 15.02.2008

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2. Die Änderung des Referenzzeitraums für die Bemessung der in die Entgeltfortzahlung einfließenden unsteten Entgeltbestandteile bei der Änderung der individuellen Arbeitszeit gemäß § 21 Satz 2 TVöD i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 hierzu ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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