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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 11.03.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 868/03 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 868/03

Urteil vom 11.03.2004


Leitsatz:Die Grundsätze der Rechtsprechung des 10. Senats des BAG zur Änderung eines durch betriebliche Übung entstandenen Anspruchs im Wege der sog. "negativen" betrieblichen Übung können auf Ansprüche, die nicht erst durch betriebliche Übung, sondern arbeitsvertraglich unmittelbar (hier: durch Verweis auf die Geltung der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen) entstanden waren, nur bei Vorliegen weitergehender Umstände übertragen werden - in diesem Fall kann bloßes, auch längerfristiges, Schweigen des Arbeitnehmers auf eine spätere Einschränkung/ Beseitigung vertraglich begründeter Ansprüche nur dann als rechtsgeschäftliches Angebot, als Einverständnis des Arbeitnehmers hiermit gewertet (§ 151 BGB) und von einem entsprechenden Vertrauensschutz des Arbeitgebers ausgegangen werden, wenn etwa auf Grund der Stellung des Arbeitnehmers oder sonstiger zusätzlicher Gegebenheiten mit einem ausdrücklichen Widerspruch bei fehlendem Einverständnis mit der Vertragsänderung gerechnet werden könnte.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2004 - Az.: 10 AZR 202/04 - die gegen dieses Urteil eingelegte Revision zurückgewiesen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 151 BGB
Stichworte:Änderung vertraglicher Ansprüche durch betriebliche Übung
Verfahrensgang:ArbG Augsburg 2 Ca 289/03 N vom 18.06.2003

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 868/03 vom 11.03.2004

Die Grundsätze der Rechtsprechung des 10. Senats des BAG zur Änderung eines durch betriebliche Übung entstandenen Anspruchs im Wege der sog. "negativen" betrieblichen Übung können auf Ansprüche, die nicht erst durch betriebliche Übung, sondern arbeitsvertraglich unmittelbar (hier: durch Verweis auf die Geltung der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen) entstanden waren, nur bei Vorliegen weitergehender Umstände übertragen werden - in diesem Fall kann bloßes, auch längerfristiges, Schweigen des Arbeitnehmers auf eine spätere Einschränkung/ Beseitigung vertraglich begründeter Ansprüche nur dann als rechtsgeschäftliches Angebot, als Einverständnis des Arbeitnehmers hiermit gewertet (§ 151 BGB) und von einem entsprechenden Vertrauensschutz des Arbeitgebers ausgegangen werden, wenn etwa auf Grund der Stellung des Arbeitnehmers oder sonstiger zusätzlicher Gegebenheiten mit einem ausdrücklichen Widerspruch bei fehlendem Einverständnis mit der Vertragsänderung gerechnet werden könnte.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.11.2004 - Az.: 10 AZR 202/04 - die gegen dieses Urteil eingelegte Revision zurückgewiesen.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 782/03 vom 03.03.2004

1. Gemäß § 15 Abs. 7 BErzGG hat ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf Elternzeit hat, auch Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit, sofern die Voraussetzungen des § 15 As. 7 Ziffer 1 - 5 BErzGG erfüllt sind.

2. Aus §§ 15, 16 BErzGG lässt sich nicht entnehmen, in welchem Verhältnis der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zum Anspruch auf Elternzeit steht.

3. Der Arbeitgeber hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dem Teilzeitbegehren dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

4. Ist der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen, oder die Teilzeitarbeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht möglich, so muss der Arbeitgeber prüfen, ob er den Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers mit der Zuweisung einer anderen Arbeitsaufgabe oder durch Umorganisation erfüllen kann.

5. Dringlich können Gründe nur sein, wenn sie sich nicht nur aus Zweckmäßigkeits- oder Praktikabilitätsüberlegungen ergeben, sondern wenn die Gründe die Unmöglichkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Teilzeitverlangens ergeben.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 894/03 vom 19.02.2004

1. Der, vorbehaltene, Widerruf eines Prozessvergleiches stellt tatbestandlich ein Gestaltungsrecht dar und muss sich deshalb, aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers, aus dem Gesamtzusammenhang der Erklärung nach Auslegung (§ 133 BGB) als klarer, unzweifelhafter und eindeutiger Wille ergeben, die aufschiebende Bedingung des Rechtsgeschäfts unter Widerrufsvorbehalt nicht eintreten lassen zu wollen.

2. Erklärt die Partei vor Vergleichsabschluss, dass sie zu einem Schriftsatz der Gegenpartei ergänzend Stellung nehmen wolle und einen entsprechenden Schriftsatz bereits (z.T.) diktiert habe, und wird sodann innerhalb der (hier verlängerten) Widerrufsfrist des nachfolgenden Prozessvergleichs ein Schriftsatz mit inhaltlichen Ausführungen zu einer Kündigung eingereicht, der - ohne den Begriff Widerruf zu verwenden - lediglich zur Sache Stellung nimmt, ist dieser Schriftsatz im Zweifel nicht als Widerruf des vorangegangenen Prozessvergleichs auszulegen.

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