Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 867/05 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 867/05

Urteil vom 10.11.2005


Leitsatz:1. Es stellt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs.1 BGB dar, wenn in einem Arbeitsvertrag, der in die Form eines Briefs des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer gekleidet ist und die Unterschrift beider Vertragsparteien enthält, nach einer fett gedruckten Betreffzeile mit dem Wortlaut "Ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis" im zweiten Absatz des Schreibens im dritten Satz - nach Festlegung einer Probezeit von sechs Monaten und einer Kündigungsmöglichkeit "des Probearbeitsverhältnisses" mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende - die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Probezeit (vorbehaltlich einer Verlängerungsvereinbarung spätestens 14 Tage vor Fristablauf) geregelt ist, und wenn diese Klausel nicht durch Fettdruck oder sonstige drucktechnische Gestaltung hervorgehoben ist.

2. Der Überraschungseffekt kann sich auch aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags ergeben (im Anschluss an BAG 27.07.2005, Az 7 AZR 443/04, BAG 23.02.2005, Az4 AZR 139/04, BAG 06.08. 2003, Az 7 AZR 9/03).

3. Zum Erscheinungsbild des Vertrags im Sinne des Schutzes vor überraschenden Klauseln gehören bei einem in Briefform gekleideten Arbeitsvertrag nicht nur die Bestimmungen über den reinen Vertragsinhalt, d. h. die Regelung der wechselseitigen Rechte und Pflichten bzw. der Vertragsbedingungen, sondern auch die unter der Kopfzeile des Arbeitgebers und dem Adressfeld sowie über der persönlichen Anrede stehende Betreffzeile.Hier: Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 305 BGB, § 305 c BGB
Stichworte:Allgemeine Geschäftsbedingungen, überraschende Klausel, mehrdeutige Klausel
Verfahrensgang:ArbG München 9 Ga 133/05 vom 20.07.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 867/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 532/05 vom 09.11.2005

1. Eine vor Ablauf der Frist des § 91 Abs. 3 SGB IX ausgesprochene außerordentliche Kündigung setzt das Vorliegen einer Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts voraus.

2. Erklärt der Sachbearbeiter des Integrationsamts nach Eingang eines Antrags auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers innerhalb der Frist des § 91 Abs. 3 SGB IX dem Arbeitgeber fernmündlich, das Integrationsamt wolle die Sache verfristen lassen, ist eine vor Ablauf der Zweiwochenfrist dem Arbeitnehmer zugegangene außerordentliche Kündigung nach §§ 91, 85 SGB IX, 134 BGB nichtig.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 1091/04 vom 07.11.2005

Die Wirkung des vom Rechtsmittelführer einem Dritten verkündeten Streits entfällt, wenn der Dritte nicht beitritt und das Rechtsmittel zurückgenommen wird.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 305/05 vom 04.11.2005

1. Soziale Gründe können die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 1 TzBefrG nur rechtfertigen, wenn durch die Befristung für den Arbeitnehmer eine Übergangsregelung zur Suche nach einem anderen Arbeitsplatz geschaffen wird (im Anschluss an BAG vom 5.6.2002 - 7 AZR 241/01 = AP Nr. 13 zu § 1 BeschFG 1996).

2. Erwägt der Arbeitgeber bei Abschluss der Befristung selbst eine Einrichtung zu erschaffen, in der eine zukünftige Beschäftigung des Arbeitnehmers stattfinden soll, rechtfertigt dies eine Befristung nicht, wenn die Errichtung der Einrichtung bei Vereinbarung der Befristung noch völlig ungewiss ist (im Anschluss an BAG vom 12.1.2000 - 7 AZR 863/98 = AP Nr. 217 zu § 620 BGB "Befristeter Arbeitsvertrag").
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.