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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 867/05 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 867/05

Urteil vom 10.11.2005


Leitsatz:1. Es stellt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs.1 BGB dar, wenn in einem Arbeitsvertrag, der in die Form eines Briefs des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer gekleidet ist und die Unterschrift beider Vertragsparteien enthält, nach einer fett gedruckten Betreffzeile mit dem Wortlaut "Ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis" im zweiten Absatz des Schreibens im dritten Satz - nach Festlegung einer Probezeit von sechs Monaten und einer Kündigungsmöglichkeit "des Probearbeitsverhältnisses" mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende - die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Probezeit (vorbehaltlich einer Verlängerungsvereinbarung spätestens 14 Tage vor Fristablauf) geregelt ist, und wenn diese Klausel nicht durch Fettdruck oder sonstige drucktechnische Gestaltung hervorgehoben ist.

2. Der Überraschungseffekt kann sich auch aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags ergeben (im Anschluss an BAG 27.07.2005, Az 7 AZR 443/04, BAG 23.02.2005, Az4 AZR 139/04, BAG 06.08. 2003, Az 7 AZR 9/03).

3. Zum Erscheinungsbild des Vertrags im Sinne des Schutzes vor überraschenden Klauseln gehören bei einem in Briefform gekleideten Arbeitsvertrag nicht nur die Bestimmungen über den reinen Vertragsinhalt, d. h. die Regelung der wechselseitigen Rechte und Pflichten bzw. der Vertragsbedingungen, sondern auch die unter der Kopfzeile des Arbeitgebers und dem Adressfeld sowie über der persönlichen Anrede stehende Betreffzeile.Hier: Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 305 BGB, § 305 c BGB
Stichworte:Allgemeine Geschäftsbedingungen, überraschende Klausel, mehrdeutige Klausel
Verfahrensgang:ArbG München 9 Ga 133/05 vom 20.07.2005

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 867/05 vom 10.11.2005

1. Es stellt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs.1 BGB dar, wenn in einem Arbeitsvertrag, der in die Form eines Briefs des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer gekleidet ist und die Unterschrift beider Vertragsparteien enthält, nach einer fett gedruckten Betreffzeile mit dem Wortlaut "Ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis" im zweiten Absatz des Schreibens im dritten Satz - nach Festlegung einer Probezeit von sechs Monaten und einer Kündigungsmöglichkeit "des Probearbeitsverhältnisses" mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende - die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der Probezeit (vorbehaltlich einer Verlängerungsvereinbarung spätestens 14 Tage vor Fristablauf) geregelt ist, und wenn diese Klausel nicht durch Fettdruck oder sonstige drucktechnische Gestaltung hervorgehoben ist.

2. Der Überraschungseffekt kann sich auch aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags ergeben (im Anschluss an BAG 27.07.2005, Az 7 AZR 443/04, BAG 23.02.2005, Az4 AZR 139/04, BAG 06.08. 2003, Az 7 AZR 9/03).

3. Zum Erscheinungsbild des Vertrags im Sinne des Schutzes vor überraschenden Klauseln gehören bei einem in Briefform gekleideten Arbeitsvertrag nicht nur die Bestimmungen über den reinen Vertragsinhalt, d. h. die Regelung der wechselseitigen Rechte und Pflichten bzw. der Vertragsbedingungen, sondern auch die unter der Kopfzeile des Arbeitgebers und dem Adressfeld sowie über der persönlichen Anrede stehende Betreffzeile.Hier: Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis.

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