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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 98/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 98/08

Urteil vom 10.07.2008


Leitsatz:Die (gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX fingierte) Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung ersetzt nicht die, somit gesondert erforderliche, Zustimmung zu einer späteren vorsorglichen ordentlichen Kündigung gegenüber dem schwerbehinderten Menschen.
Rechtsgebiete:SGB IX
Vorschriften:§ 85 f SGB IX, § 91 SGB IX
Stichworte:Kündigung, schwerbehinderter Mensch, (Unwirksame) außerordentliche Kündigung als Tat- und als Verdachtskündigung
Verfahrensgang:ArbG München, 20 Ca 8934/07 vom 24.01.2008

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1. Das Entstehen einer betrieblichen Übung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber die Leistung, auf die sich die Übung bezieht, bei einzelnen Arbeitnehmern vertraglich "absichert".

2. Besteht eine betriebliche Übung dahin, dass der Arbeitgeber an ausscheidende Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung als Kompensation für eine nicht vorhandene betriebliche Altersversorgung zahlt, müssen Einschränkunge bzw. "negative Tatbetandsvoraussetzungen" in Bezug auf diese Übung, die für die Arbeitnehmer nicht erkennbar sind, vom Arbeitgeber in derselben Weise, wie dies für das Entstehen einer betrieblichen Übung erforderlich ist, der Belegschaft bekanntgegeben worden sein. Dies gilt z. B. in Bezug auf die Anrechnung tarifvertraglicher Abfindungen, die bei Ausscheiden aufgrund von Altersteilzeitverteinbarungen zum Ausgleich für Rentennachteile gewährt werden.

3. Schafft der Arbeitgeber eine betriebliche Regelung betreffend eine zusätzliche Arbeitgeberleistung in Textform und gibt er diese Regelung auf Betriebsversammlungen bekannt, spricht dies für den Willen, diese Leistung nach den selbstgesetzten Regeln in Zukunft zu gewähren. Die Arbeitnehmer können deshalb in einem solchen Fall von einem Rechtsbindungswillen des Arbeitgebers ausgehen.
4. Eine umfassende Abgeltungsklausel, die angesichts der äußeren Vertragsgestaltung leicht überlesen werden kann, ist nach § 305 c Abs.1 BGB unwirksam.
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