LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 411/08

Urteil vom 09.10.2008


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 613a BGB
Stichworte:Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang, (hier fehlende) vollständige und fehlerfreie Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB (Angabe der Adresse des Betriebsübernehmers, "Grund" des Betriebsübergangs - für hier allein unterrichtenden bisherigen Arbeitgeber - u. a.), Ausschluss des Widerspruchsrechts aufgrund Verwirkung
Verfahrensgang:ArbG München, 17 Ca 4181/07 vom 26.02.2008

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

10 + Fü,n.f =




Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Urteil, 2 Sa 438/08 vom 02.10.2008

Das dem Arbeitgeber in § 5 Abs. 6 AVR Paritätischer Wohlfahrtsverband eingeräumte Ermessen ist nicht auf die Prüfung der Voraussetzungen des Abs. 7 bezogen. Die schlechte wirtschaftliche Situation einer Einrichtung kann bei der Entscheidung über den Bewährungsaufstieg berücksichtigt werden.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 49/08 vom 01.10.2008

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen kann, wenn die Information nach § 613 a Abs. 5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 347/08 vom 25.09.2008

Ein Betriebsratsmitglied hat nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur dann Anspruch auf Anrechnung von mit der Wahrnehmung des Betriebsratsmandats notwendig verbundenen Reisezeiten außerhalb der individuellen Arbeitszeit (§ 37 Abs. 3 BetrVG), wenn diese aus betriebsbedingten Gründen veranlasst wurden und auch sonst nach den geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen im Betrieb des Arbeitgebers als ausgleichspflichtige Arbeitszeit zu bewerten sind.

Dies gilt auch, wenn vor allem aufgrund der bundesweiten Konstituierung von Sparten-Tarifverträgen durch (Haus-)Tarifvertrag gemäß § 3 BetrVG ungewöhnlich häufige und umfangreiche Reisezeiten auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit anfallen, die ohne Betriebsratsmandat bei dem betroffenen Arbeitnehmer nicht gegeben gewesen wären. (Einzelfallentscheidung).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.