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JuraForum.deUrteileLAG-MUENCHENUrteil vom 07.10.2004, Aktenzeichen: 3 Sa 1400/03 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 1400/03

Urteil vom 07.10.2004


Leitsatz:1. Zum Widerruf einer im Wege der Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage.

2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn eine Arbeitgebermaßnahme - hier: Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Neufassung der entsprechenden Richtlinien des Arbeitgebers - nicht selbst zu einer Benachteiligung der davon betroffenen Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern führt, sondern erst die nachfolgende Rechtsentwicklung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz schützt nicht vor späteren, im Zeitpunkt der zu beurteilenden Arbeitgebermaßnahme nicht vorhersehbaren Nachteilen, die durch Änderungen der Rechtslage entstehen.
Rechtsgebiete:BetrAVG, BGB
Vorschriften:§ 1 BetrAVG, § 611 BGB
Stichworte:Altersversorgungszusage, Widerruf, Widerruf einer Altersversorgungszusage, Gesamtzusage einer Altersversorgung, Widerrufsvorbehalt, Gesamtzusage, Gleichbehandlung
Verfahrensgang:ArbG Regensburg 4 Ca 55/01 vom 09.10.2003

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