LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 Sa 892/07

Urteil vom 06.11.2007


Leitsatz:Eine Unterlassungsverfügung, die von Amts wegen zugestellt worden ist, bedarf nicht zusätzlich der Parteizustellung, um deutlich zu machen, dass der Gläubiger vom Titel Gebrauch machen will.
Rechtsgebiete:UrhG, ZPO
Vorschriften:§ 13 UrhG, § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 927 ZPO, § 928 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Pflicht zum Stillschweigen
Verfahrensgang:ArbG München, 20 Ga 171/07 vom 21.08.2007

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