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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 06.10.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 381/05 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 Sa 381/05

Urteil vom 06.10.2005


Leitsatz:Zur Anwendbarkeit von Arbeitsrecht auf Beamte, die einer Gesellschaft des Deutsche-Bahn-Konzerns zugewiesen sind.

Zur Zulässigkeit der Anordnung sog. Ruhetage im Wege der Direktionsrechtsausübung zum Zweck des Abbaus eines hohen Arbeitszeitguthabens.

Zu den Auswirkungen einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an solchen Ruhetagen auf das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers nach JazTV.
Rechtsgebiete:ArbGG, GewO, TV zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV)
Vorschriften:§ 65 ArbGG, § 106 GewO, § TV zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV)
Stichworte:Jahresarbeitszeit, Arbeitsunfähigkeit an arbeitsfreien Tagen
Verfahrensgang:ArbG München 7 Ca 4509/04 vom 27.01.2005

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 381/05 vom 06.10.2005

Zur Anwendbarkeit von Arbeitsrecht auf Beamte, die einer Gesellschaft des Deutsche-Bahn-Konzerns zugewiesen sind.

Zur Zulässigkeit der Anordnung sog. Ruhetage im Wege der Direktionsrechtsausübung zum Zweck des Abbaus eines hohen Arbeitszeitguthabens.

Zu den Auswirkungen einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an solchen Ruhetagen auf das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers nach JazTV.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 24/05 vom 06.10.2005

1. Für einen Verstoß gegen das Ausschreibungsverlangen des Betriebsrats nach § 93 BetrVG ist es nicht ausreichend, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit in mehreren Einzelfällen der Forderung des Betriebsrats, bestimmte gleichartige Positionen innerbetrieblich auszuschreiben, nicht nachgekommen ist.

2. Für die Frage, ob ein anderer Arbeitsbereich im Sinne des betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriffs (§ 95 Abs.3 BetrVG) vorliegt, kommt es in der Regel nicht auf eine rein quantitative Betrachtungsweise an, so dass im Allgemeinen nicht allein auf den zeitlichen Anteil der Veränderung - z. B. 20 % der Gesamttätigkeit - abzustellen ist.

3. Im Einzelfall kann eine Veränderung des Aufgabenbereichs, die lediglich 15 % der Gesamttätigkeit ausmacht, verbunden mit der Übertragung einer besonderen Verantwortlichkeit, ausreichen.

4. Dies gilt z. B. bei der Übertragung der Funktion eines stellvertretenden Gruppenleiters für den Fall der Abwesenheit des Gruppenleiters, wenn die Vertretungsfälle weder nach ihrer Zahl noch in Bezug auf ihre Dauer oder den Zeitpunkt ihres Eintritts exakt vorhersehbar sind. In diesem Zusammenhang kann auch von Bedeutung sein, dass mit der Übertragung der Funktion des stellvertretenden Gruppenleiters die Zahlung einer "Verantwortungszulage" verbunden ist.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 323/05 vom 06.10.2005

1. Ein unzulässiger Eingriff in entstandene Rechte oder rechtlich geschützte Anwartschaften liegt nicht vor, wenn eine in einer Betriebsvereinbarung enthaltene Regelung über die Gewährung eines Leistungsbonus durch eine spätere Betriebsvereinbarung verschlechtert wird (Einführung eines Multiplikationsfaktors 0,5), solange im Zeitpunkt des Inkrafttretens der verschlechternden Betriebsvereinbarung noch nicht alle Voraussetzungen für die Gewährung des Leistungsbonus erfüllt sind.

2. Ist für die Bemessung des Bonus die Feststellung des Grades der Erreichung von Jahreszielen maßgebend, entsteht im Verlauf des betreffenden Jahres keine rechtlich geschützte Anwartschaft bzw. keine rechtlich geschützte Vertrauensposition des Arbeitnehmers dahin, dass er einen zeitanteilig errechneten Bonus erhalten werde. Insoweit kann nicht von einem bereits durch Erbringung entsprechender Zielerreichungs-Bemühungen erdienten Teil des Rechts gesprochen werden.

3. Somit gilt in solchen Fällen das Ablösungsprinzip. Eine unzulässige echte oder unechte Rückwirkung liegt nicht vor.
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