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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 06.08.2008, Aktenzeichen: 9 Sa 173/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 9 Sa 173/08

Urteil vom 06.08.2008


Rechtsgebiete:EFZG, BGB
Vorschriften:§ 4a EFZG, § 4a S. 1 EFZG, § 247 BGB
Stichworte:Streit um eine Prämie, Verstoss gegen § 4a EFZG
Verfahrensgang:ArbG München, 13 Ca 11339/07 vom 24.1.2008

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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 182/08 vom 06.08.2008

1. Gibt der Betriebsveräußerer als Grund für den Übergang des Betriebs einen Kaufvertrag an und verschweigt dabei, dass er selbst einen erheblichen Betrag an den Betriebserwerber bezahlt hat ohne einen Kaufpreis zu erhalten, ist dies keine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB.

2. Eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers tritt nicht allein dadurch ein, dass der Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag schließt.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 354/08 vom 31.07.2008

1. Eine Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertrag wirkt in der Regel nur deklaratorisch.

2. Die Sperrwirkung eines Tarifvertrags gem. § 77 Abs. 3 BetrVG kann auch durch einen Firmentarifvertrag ausgelöst werden, der nach Inkrafttreten der betreffenden Betriebsvereinbarung geschlossen wird und in Kraft tritt.

3. Eine Transformation vor Regelungen in einer Betriebsvereinbarung in Individualrecht gem. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB findet nicht statt, wenn die Betriebsvereinbarung kollektivrechtlich weiter gilt, weil die Identität des übernommenen Betriebs gewahrt bleibt.

4. Gewährt der Arbeitgeber zusätzliche Leistungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt, entsteht keine betriebliche Übung, wenn der Freiwilligkeitsvorbehalt in betriebsüblicher Weise, z. B. durch Rundschreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Belegschaft bekanntgegeben wird. Für den Ausschluss einer betrieblichen Übung durch einen derart bekanntgegebenen Freiwilligkeitsvorbehalt ist nicht erforderlich, dass der einzelne Arbeitnehmer den Freiwilligkeitsvorbehalt zu Kenntnis nimmt.

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§ 8a ATG ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.
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