LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 Sa 1349/06

Urteil vom 06.06.2007


Leitsatz:1. Ein Auskunftsanspruch, der einen späteren Leistungsantrag vorbereiten soll, besteht bereits dann nicht, wenn unzweifelhaft feststeht, dass sich ein Zahlungsanspruch auch nach einer Auskunft nicht ergeben kann.

2. Die Zusage virtueller Anteilsrechte an einem Unternehmen ist an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu diesem Unternehmen gebunden und geht im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf einen Betriebserwerber über.

3. Eine Verfallklausel, die das Erlöschen virtueller Anteilsrechte an einem Unternehmen für den Fall des nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnisses vorsieht, erfasst auch den Fall eines Betriebsübergangs.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 613 a Abs. 1 BGB
Stichworte:Virtuelle Anteilsrechte bei Betriebsübergang
Verfahrensgang:ArbG München 2a Ca 15002/05 vom 17.11.2006

Volltext

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 06.06.2007, Aktenzeichen: 10 Sa 1349/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 1089/06 vom 30.05.2007

1. Die Pfändung von Arbeitsentgelt folgt dem sog. Bruttoprinzip.

2. Direktversicherungsbeiträge stellen jedenfalls dann pfändbares Einkommen dar, wenn die Versicherung und Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens abgeschlossen wurde.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 7 Sa 1195/06 vom 30.05.2007

Nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für die Zeitungsverlage in Bayern kann der Arbeitgeber frei entscheiden, ob er Alterteilzeitverhältnisse begründen will. Begründet er Alterteilzeitverhältnisse unterliegen diese den tariflichen Vorschriften.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 2 Ta 174/07 vom 24.05.2007

Ein Arbeitnehmer muss sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Klagefrist des § 4 KSchG zurechnen lassen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.