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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 06.04.2006, Aktenzeichen: 4 Sa 389/05 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 389/05

Urteil vom 06.04.2006


Leitsatz:Betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers und Prokuristen - Soziale Auswahl und Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Einzelfallentscheidung
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 9 KSchG, § 10 KSchG
Stichworte:betriebsbedingte Kündigung
Verfahrensgang:ArbG München 23 Ca 7867/04 vom 24.02.2005

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LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 389/05 vom 06.04.2006

Betriebsbedingte Kündigung eines Wirtschaftsprüfers und Prokuristen - Soziale Auswahl und Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Einzelfallentscheidung

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 1068/05 vom 05.04.2006

1. Konkurrieren die Rechtsnormen eines Haustarifvertrages mit denen eines Verbandstarifvertrages, abgeschlossen jeweils mit derselben Gewerkschaft, so verdrängt der Haustarifvertrag den Verbandstarifvertrag.

2. Der Vorrang des Haustarifvertrages vor dem Verbandstarifvertrag beschränkt sich auf seine Laufzeit. Er wirkt nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, sondern es gilt nach Ablauf der Laufzeit nun der Verbandstarifvertrag.

3. Enthält der Arbeitsvertrag eines organisierten Arbeitnehmers eine Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag, an den Arbeitnehmer und Arbeitgeber kraft ihrer Organisationszugehörigkeit gebunden sind, so hat die Bezugnahme nur den Sinn, die Gleichstellung des Arbeitnehmers ungeachtet der Organisationszugehörigkeit zu sichern, nicht aber, dem organisierten Arbeitnehmer ungeachtet des Wechsels des Tarifvertrages den Inhalt des früher geltenden Tarifvertrages zu sichern.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 9 Sa 1078/05 vom 05.04.2006

1. Konkurrieren die Rechtsnormen eines Haustarifvertrages mit denen eines Verbandstarifvertrages, abgeschlossen jeweils mit derselben Gewerkschaft, so verdrängt der Haustarifvertrag den Verbandstarifvertrag.

2. Der Vorrang des Haustarifvertrages vor dem Verbandstarifvertrag beschränkt sich auf seine Laufzeit. Er wirkt nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, sondern es gilt nach Ablauf der Laufzeit nun der Verbandstarifvertrag.

3. Enthält der Arbeitsvertrag eines organisierten Arbeitnehmers eine Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag, an den Arbeitnehmer und Arbeitgeber kraft ihrer Organisationszugehörigkeit gebunden sind, so hat die Bezugnahme nur den Sinn, die Gleichstellung des Arbeitnehmers ungeachtet der Organisationszugehörigkeit zu sichern, nicht aber, dem organisierten Arbeitnehmer ungeachtet des Wechsels des Tarifvertrages den Inhalt des früher geltenden Tarifvertrages zu sichern.

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