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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 05.06.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 61/08 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 Sa 61/08

Urteil vom 05.06.2008


Leitsatz:- Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; (hier fehlende) vollständige und fehlerfreie Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB (Angabe der Adresse des Betriebsübernehmers, "Grund" des Betriebsübergangs

- für hier allein unterrichtenden bisherigen Arbeitgeber - u. a.);

- Ausschluss des Widerspruchsrechts aufgrund Verwirkung
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 613a BGB
Stichworte:Betriebsübergang, Widerspruch
Verfahrensgang:ArbG München, 1 Ca 4499/07 vom 19.12.2007

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Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer den Mitarbeitern im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint.

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