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LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 Sa 1000/05

Urteil vom 05.04.2005

Leitsatz:	Ist in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft im kirchlichen Schuldienst bestimmt, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer bei einer Zusatzversorgungskasse anzumelden und sowohl deren Beiträge wie die Arbeitnehmerbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu übernehmen, wodurch eine Versorgung nach Art. 33 Abs. 1 HS 2 BaySchFG gewährleistet sei, heißt dies nicht, dass der Arbeitnehmer ein Ruhegehalt wie ein entsprechender Beamter verlangen kann.
Rechtsgebiete:	BetrAVG, BGB, BaySchFG
Vorschriften:	BetrAVG § 1, BGB § 133, BGB § 157, BaySchFG Art. 33,
Stichworte:	Altersversorgung, betriebliche, Anforderungen für Zusage einer beamtenähnlichen Versorgung,
Verfahrensgang:	ArbG München 14 Ca 13029/04 vom 13.05.2005

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