Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 05.03.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 981/07 

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 Sa 981/07

Urteil vom 05.03.2008


Leitsatz:Zum Begriff der "unverhältnismäßigen Kosten" (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG) im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitverringerungswunsch einer Mitarbeiterin eines Bankunternehmens von Vollzeit- auf Halbtagsbeschäftigung, die nach ca. 6-jähriger Arbeitsunterbrechung wegen Elternzeit nach Behauptung des Arbeitgebers Schulungen zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit als Servicekraft in einer Bankfiliale des Arbeitgebers im Kostenumfang von einmalig ca. 15.000,-- ¤ benötigt.
Rechtsgebiete:TzBfG
Vorschriften:§ 8 TzBfG
Stichworte:Teilzeitbegehren
Verfahrensgang:ArbG Augsburg, 10 Ca 496/07 D vom 22.08.2007

Volltext

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 05.03.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 981/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHEN

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 Ta 2/08 vom 05.03.2008

Das Arbeitsgericht hatte einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage abgewiesen. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die einer urlaubsabwesenden geringfügig mit 8 Wochenstunden beschäftigten Arbeitnehmerin an einem Freitag um 15.40 Uhr in den Briefkasten geworfene Kündigung noch am selben Tag zugegangen ist. Die sofortige Beschwerde der Klägerin führte zur Aufhebung des Beschlusses, da die Klageerhebung wegen Zugangs des Kündigungsschreibens erst am Folgetag noch rechtzeitig war.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 981/07 vom 05.03.2008

Zum Begriff der "unverhältnismäßigen Kosten" (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG) im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitverringerungswunsch einer Mitarbeiterin eines Bankunternehmens von Vollzeit- auf Halbtagsbeschäftigung, die nach ca. 6-jähriger Arbeitsunterbrechung wegen Elternzeit nach Behauptung des Arbeitgebers Schulungen zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit als Servicekraft in einer Bankfiliale des Arbeitgebers im Kostenumfang von einmalig ca. 15.000,-- ¤ benötigt.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 754/07 vom 28.02.2008

1. Hat bei einem beabsichtigten Vertragsschluss die antragende Partei der anderen Partei einen bereits von der antragenden Partei unterzeichneten Vertragstext überlassen, damit die andere Partei ggf. Korrekturen anbringe und andernfalls unterzeichne, ist wegen eines offenen Einigungsmangels im Sinne von § 154 Abs.2 BGB der Vertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen.

2. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Zweckverfehlung (causa data non secuta) gem. § 812 Abs.1 Satz 2, 2. Alt. BGB scheidet aus, wenn es um die Verfehlung desjenigen Zwecks geht, der selbst Gegenstand der vertraglichen Bindung ist; für einen Bereicherungsanspruch wäre Voraussetzung, dass ein weiterer Zweck vefehlt wurde, der über den Vertragsgegenstand hinausgeht.

3. Zur Abgrenzung eines Vorschusses für Aufwendungen im Rahmen eines Auftragsverhältnisses gem. § 669 BGB gegenüber einem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis, insbesondere einer stillen Beteiligung.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in München:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-MUENCHEN - 05.03.2008, 11 Sa 981/07 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum