JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Urteil vom 02.10.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 438/08

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 2 Sa 438/08

Urteil vom 02.10.2008

Leitsatz:	Das dem Arbeitgeber in § 5 Abs. 6 AVR Paritätischer Wohlfahrtsverband eingeräumte Ermessen ist nicht auf die Prüfung der Voraussetzungen des Abs. 7 bezogen. Die schlechte wirtschaftliche Situation einer Einrichtung kann bei der Entscheidung über den Bewährungsaufstieg berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:	Paritätischer Wohlfahrtsverband
Vorschriften:	Paritätischer Wohlfahrtsverband § 5,
Stichworte:	Ermessensentscheidung über Bewährungsaufstieg,
Verfahrensgang:	ArbG München, 34 Ca 11118/07 vom 13.02.2008

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