JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 29.06.2009, Aktenzeichen: 11 Ta 137/09

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 11 Ta 137/09

Beschluss vom 29.06.2009

Leitsatz:	Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen in einem Verfahren, in dem ein ehemaliges nunmehr im Ruhestand befindliches Mitglied des Vorstands einer Sparkasse auf der Grundlage seines Dienstvertrags Aufwendungsersatz nach Beihilfevorschriften für seine erkrankte Ehefrau begehrt. Die Zulässigkeit wird verneint, weil der Kläger kraft Gesetzes die Stellung eines Organs hatte.
Rechtsgebiete:	ArbGG, SpkG
Vorschriften:	ArbGG § 5 Abs. 1, SpkG Art. 5,
Stichworte:	Rechtsweg,
Verfahrensgang:	ArbG Passau, 2 Ca 843/08 vom 12.02.2009

Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Beschluss vom 29.06.2009, Aktenzeichen: 11 Ta 137/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.