LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 5 TaBV 46/05

Beschluss vom 28.06.2005


Leitsatz:Kein Anspruch des Betriebrates auf Unterlassung von Kündigungen bis zum Abschluss der Verhandlung über einen Interessenausgleich.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 111 BetrVG, § 113 BetrVG
Verfahrensgang:ArbG Regensburg 3 BVGa 5/05 S vom 24.06.2005

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2. Gegen die Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an der Erarbeitung einer unternehmerischen Organisationsentscheidung, auf Grund derer der Bedarf für die Beschäftigung eines Mitarbeiters entfällt und die schließlich zu dessen Kündigung führt, bestehen keine rechtlichen Bedenken.

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2. Gegen die Mitwirkung des Betriebsratsvorsitzenden an der Erarbeitung einer unternehmerischen Organisationsentscheidung, auf Grund derer der Bedarf für die Beschäftigung eines Mitarbeiters entfällt und die schließlich zu dessen Kündigung führt, bestehen keine rechtlichen Bedenken.
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