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LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 TaBV 6/06

Beschluss vom 27.04.2006

Leitsatz:	Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen deren behaupteten Fehlverhaltens als Vorstand einer rechtlich selbstständigen Unterstützungskasse (e. V.) im Rahmen von Gerichtsverfahren gegen diese, mit möglichen finanziellen Folgen für die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin.
Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Vorschriften:	BetrVG § 103, BGB § 626,
Stichworte:	Zustimmungsersetzung,
Verfahrensgang:	ArbG Passau 5 BV 9/05 vom 15.12.2005

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