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LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 2 TaBV 102/06

Beschluss vom 25.01.2007

Leitsatz:	Die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste entbindet den Wahlvorstand nicht von seiner Verpflichtung, Doppelkandidaten zu einer Erklärung aufzufordern, welche Bewerbungen sie aufrechterhalten (§ 6 Abs. 7 Satz 2 WO). Ein Verstoß des Wahlvorstandes gegen diese Verpflichtung macht die Wahl unwirksam (§ 19 Abs. 1 BetrVG).
Rechtsgebiete:	BetrVG, WO
Vorschriften:	BetrVG § 19, WO § 6 Abs. 7,
Stichworte:	Doppelkandidatur,
Verfahrensgang:	ArbG München 19b BV 6/06 W vom 23.08.2006

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