JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 24.09.2003, Aktenzeichen: 5 TaBV 48/03

LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 5 TaBV 48/03

Beschluss vom 24.09.2003

Leitsatz:	Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz keinen Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen, die zur Durchführung einer Be-triebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG ausgesprochen werden sollen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 111,
Stichworte:	Betreibsänderung, Mitbestimmungswidrige Maßnahmen, betriebsbedingte Kündigungen, Allgemeiner Unterlassungsanspruch,
Verfahrensgang:	ArbG München 20 BVGa 40/03 vom 29.07.2003

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